Erhebliches Interesse an der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs eines wegen Beihilfe zum Mord verurteilten 96-jährigen SS Mannes

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit einer Verfassungsbeschwerde nach einem durch die Vorgerichte abgelehnten Antrag auf Aufschub der Strafvollstreckung eines wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen verurteilten SS Mitgliedes befasst. Der 1921 geborene Verurteilte wurde zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und hatte seinen Antrag mit erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen begründet. Der Verurteilte hatte nach den Feststellungen des für das Urteil zuständigen Landgerichts als Mitglied der SS im Konzentrationslager Ausschwitz ab dem 25.09.1942 den Dienst an der Rampe versehen, bei dem er die Aufgabe hatte, während der Entladung der ankommenden Züge das auf der Rampe abgestellte Gepäck zu bewachen und Diebstähle zu verhindern. Außerdem hatte er das den Deportierten abgenommene Geld verbucht und verwahrt.
Das Verfassungsgericht hat klar gestellt, dass rechtskräftig verhängte Freiheitsstrafen grundsätzlich zu vollstrecken seien. Das gebiete die Pflicht des Staates, die Sicherheit seiner Bürger und deren Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit der staatlichen Institutionen zu schützen, und die Gleichbehandlung aller im Strafverfahren rechtskräftig Verurteilten. Etwas anderes gelte nur, wenn angesichts des Gesundheitszustandes des Verurteilten ernsthaft zu befürchten sei, dass er sein Leben einbüßen oder schwerwiegenden Schaden an seiner Gesundheit nehmen würde. Auch ein mit besonders schwerer Tatschuld beladener Verurteilter müsse eine realisierbare Chance haben, seine Freiheit widerzuerlangen. Es sei mit der Menschenwürde unvereinbar, wenn die Aussicht auf Freiheit auf einen von Siechtum und Todesnähe gekennzeichneten Lebensrest reduziert würde. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sei jedenfalls aber dann nicht verletzt, wenn der Verurteilte wie in vorliegendem Fall zwar ein hohes Alter habe und unter altersbedingten Krankheiten leide, die der ärztlichen Fürsorge bedürfen, den gesundheitlichen Beeinträchtigungen aber durch medizinische Vorkehrungen der Vollzugsanstalt ausreichend Rechnung getragen werden könne. (Beschluss BVerfG 2 BvR 2772/17)