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Aktuelle Mitteilungen

Erhebliches Interesse an der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs eines wegen Beihilfe zum Mord verurteilten 96-jährigen SS Mannes

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit einer Verfassungsbeschwerde nach einem durch die Vorgerichte abgelehnten Antrag auf Aufschub der Strafvollstreckung eines wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen verurteilten SS Mitgliedes befasst. Der 1921 geborene Verurteilte wurde zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und hatte seinen Antrag mit erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen begründet. Der Verurteilte hatte nach den Feststellungen des für das Urteil zuständigen Landgerichts als Mitglied der SS im Konzentrationslager Ausschwitz ab dem 25.09.1942 den Dienst an der Rampe versehen, bei dem er die Aufgabe hatte, während der Entladung der ankommenden Züge das auf der Rampe abgestellte Gepäck zu bewachen und Diebstähle zu verhindern. Außerdem hatte er das den Deportierten abgenommene Geld verbucht und verwahrt.
Das Verfassungsgericht hat klar gestellt, dass rechtskräftig verhängte Freiheitsstrafen grundsätzlich zu vollstrecken seien. Das gebiete die Pflicht des Staates, die Sicherheit seiner Bürger und deren Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit der staatlichen Institutionen zu schützen, und die Gleichbehandlung aller im Strafverfahren rechtskräftig Verurteilten. Etwas anderes gelte nur, wenn angesichts des Gesundheitszustandes des Verurteilten ernsthaft zu befürchten sei, dass er sein Leben einbüßen oder schwerwiegenden Schaden an seiner Gesundheit nehmen würde. Auch ein mit besonders schwerer Tatschuld beladener Verurteilter müsse eine realisierbare Chance haben, seine Freiheit widerzuerlangen. Es sei mit der Menschenwürde unvereinbar, wenn die Aussicht auf Freiheit auf einen von Siechtum und Todesnähe gekennzeichneten Lebensrest reduziert würde. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sei jedenfalls aber dann nicht verletzt, wenn der Verurteilte wie in vorliegendem Fall zwar ein hohes Alter habe und unter altersbedingten Krankheiten leide, die der ärztlichen Fürsorge bedürfen, den gesundheitlichen Beeinträchtigungen aber durch medizinische Vorkehrungen der Vollzugsanstalt ausreichend Rechnung getragen werden könne. (Beschluss BVerfG 2 BvR 2772/17)

Frohe Weihnachten für Sie

Ich wünsche allen Besuchern meiner Seite ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten, gesunden Start ins neue Jahr. Die Kanzlei ist vom 21.12.17 bis 02.01.18 geschlossen. Danach bin ich wieder für Sie da. Ihre Rechtsanwältin Bettina Rudolf

Drogenkurier muss damit rechnen, dass ihm mehr Rauschgift gegeben wird, als mitgeteilt

Ein Drogenkurier, der sich zum Transport von Betäubungsmitteln bereit erklärt und weder auf die Menge des ihm übergebenen Rauschgifts Einfluss nehmen noch diese Menge überprüfen kann, wird in der Regel damit rechnen müssen, dass er mehr transportiert, als man ihm gesagt hat. Ist ihm bei dieser Sachlage die tatsächliche Menge gleichgültig, dann handelt er mit bedingtem Vorsatz hinsichtlich der tatsächlich von ihm transportierten Menge. Das liegt in Fällen, in denen zwischen Kurier und Auftraggeber kein persönliches Vertrauensverhältnis besteht, regelmäßig nahe.
(BGH, 05.07.2017- 2 StR 110/17)

Zeugen müssen einer Ladung der Polizei folgen

Die Strafprozessordnung ist dieses Jahr erneut geändert worden. Unter anderem besteht jetzt die Verpflichtung eines Zeugen bereits der Ladung der Polizei zu folgen. Bislang gab es diese Verpflichtung nur dann, wenn die Ladung von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht ausgesprochen wurde. Die Ladung kann auch mündlich erfolgen. Ladungsfristen sind nicht einzuhalten. Selbstverständlich bleibt es bei den bestehenden Zeugnis- und Aussageverweigerungsrechten eines Zeugen und dem Recht einen Anwalt als Zeugenbeistand mitzunehmen.

Cannabiskonsum und fahrlässiges Fahren eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluss berauschender Mittel

Der Bundesgerichtshof hat entschieden,dass ein Tatrichter in Fällen, in denen eine Fahrt mit einem Kraftfahrzeug trotz fehlendem zeitlichen Zusammenhang mit vorangegangenem Cannabiskonsum aus Rechtsgründen nicht gehindert ist, beim Fehlen gegenläufiger Beweisanzeichen bereits aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut, derzeit 1,0 ng/ml, auf ein fahrlässiges Verhalten des Betroffenen zu schließen u.a. mit der Folge der Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots.(vgl. BGH 4 StR 422/15, 14.02.2017)