Corona, Kanzleibetrieb und Informationen der Senatsverwaltung für Justiz zur Strafvollstreckung und zum Strafvollzug

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, sehr geehrte Rechtsrat Suchende,

die Kanzlei ist geöffnet. Der gebotene Abstand kann gewahrt werden. Wenn Sie dennoch eine persönliche Begegnung vermeiden möchten, biete ich Ihnen ab sofort an, alles Notwendige am Telefon zu besprechen oder über Mails zu kommunizieren. Das ist auch bei Neumandaten möglich.

Die Senatsverwaltung für Justiz hat zudem gebeten, nachfolgende Informationen zur aktuellen Handhabung der Strafvollstreckung und des Strafvollzuges weiter zu geben:

1. Aufschub und Unterbrechung von Ersatzfreiheitsstrafen aus Gründen der Vollzugsorganisation gemäß § 455a Abs.1 StPO
Die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen, d.h. wenn rechtskräftig verhängte Geldstrafen nicht bezahlt worden sind, werden bis zunächst 15.07.2020 aufgeschoben.

2. Vollstreckungsaufschub aus Gründen der Vollzugsorganisation gemäß § 455a StPO auch bei kurzen Freiheitsstrafen
Für kurze Freiheitsstrafen von bis zu 3 Jahren soll von einer Ladung vom Strafantritt bis zunächst 15.07.2020 grundsätzlich abgesehen werden.

3. Beginnend am 22.03.2020 werden sämtliche dann noch in der Jugendarrestanstalt befindliche Personen entlassen und bis 15.07.2020 keine Neuaufnahmen erfolgen.

4. Außenkontakte und Besuche
Besuche in den Justizvollzugsanstalten werden in ihrem Umfang auf monatlich zwei Stunden beschränkt. Es wird nur noch eine Person pro Besuch zugelassen, Kinder unter 16 Jahren werden nicht mehr zugelassen.

5.Offener Vollzug und Lockerungen
Bereits in Lockerungen erprobte Gefangene sollen möglichst in den offenen Vollzug verlegt werden. Bei Gefangenen, die sich in einem freien Beschäftigungsverhältnis befinden, sollen die parallele Gewährung von Langzeitausgang wohlwollend geprüft werden. Aus dem geschlossenen Vollzug soll die Gewährung von Vollzugslockerungen auf unaufschiebbare Fälle beschränkt werden, um die Zahl von Außenkontakten zu minimieren.

Passen Sie gut auf sich auf!