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Informationen rund um das Recht

Beratungsstellen für das Land Berlin

Soziale Dienste der Justiz
für männliche Verurteilte, 10825 Berlin Salzburgerstraße 21-25, Eingang Nordsterstraße
Info-Tel:9013-2877
Verkehrsverbindungen Busse 104,M46 (Rathaus Schöneberg)
U7,U4(U-Bhf.Bayrischer Platz,Rathaus Schöneberg)

Pflichtverteidigung

Die Strafprozessordnung sieht eine Verteidigung als notwendig an, wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird, d.h.wenn ihm eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr droht. Auch wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht oder gar vor dem Oberlandesgericht stattfindet, ist ein Verteidiger beizuordnen. Dasselbe gilt seit einigen Jahren, wenn gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft vollstreckt wird.

Verbrechen

Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

„Nicht geringe Mengen“ im Betäubungsmittelstrafrecht

Sobald im Betäubungsmittelstrafrecht die „nicht geringen Mengen“ einer Substanz überschritten werden, sind Verbrechenstatbestände erreicht, d.h. das Gesetz droht je nach erfülltem Straftatbestand Mindestfreiheitsstrafen von mindestens einem Jahr und bis hin zu fünf Jahren an. Bei den festgelegten Mengen wird dabei auf den Wirkstoffgehalt abgestellt, weil die Gefährlichkeit des Umgangs mit Betäubungsmitteln vom Gehalt der psychotrop wirksamen Substanz abhängt.
Heroin 1,5 g Heroinhydrochlorid, entspricht 30 Konsumeinheiten,
Kokain, 5 g Kokainhydrochlorid, entspricht 250 Konsumeinheiten,
Cannabisprodukte 7,5 g Tetrahydrocannabinol, entspricht 500 Konsumeinheiten,
Amphetamin, 10 g Amphetaminbase, entspricht 200 Konsumeinheiten
Ecstasy(MDA,MDMA,MDE,MDEA) 30 g Base, entspricht 250 Konsumeinheiten
Crystal-Speed(Methamphetamin) 5 g Base, entspricht 200 Konsumeinheiten
LSD, 6 mg, entspricht 120 Konsumeinheiten

Mediation im Strafrecht-Der Täter-Opfer-Ausgleich

Bei klarer Sach-und Beweislage und der Bereitschaft des Täters sich zu entschuldigen, kann dieser Weg eine erhebliche Reduzierung der Strafe oder gar das Absehen von Strafe und Einstellung des Verfahrens bedeuten. Der Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber den durch die Straftat entstandenen Konflikt zwischen Täter und Opfer möglichst beilegen möchte und dieser Konflikt in der Regel im Strafverfahren nicht gelöst werden kann. Selbstverständlich ist die Voraussetzung die freiwillige Teilnahme des Opfers, dessen Belange durch die Aufnahme des Täter-Opfer-Ausgleichs ins Gesetz in den §§ 155a und 155b StPO und § 46a StGB gestärkt worden sind. Die Eignung des Verfahrens für die Durchführung und das Maß des von der Rechtsprechung geforderten kommunikativen Prozesses zwischen Täter und Opfer sind von der zugrundeliegenden Straftat, vom Umfang der beim Opfer eingetretenen Schädigungen und damit dem Grad der Betroffenheit abhängig. Grundsätzlich eignen sich vor allem Körperverletzungs-und Ehrdelikte, zu denken ist daran aber immer. Angestoßen werden kann das Verfahren auch von Staatsanwaltschaft und Gericht. Täter oder Opfer können sich in Berlin direkt an die Sozialen Dienste der Justiz wenden. Letztlich wird durch Einschaltung eines neutralen Vermittlers in gemeinsamen Gesprächen eine Lösung zur Schadenswiedergutmachung und Herstellung des persönlichen Friedens gesucht. Selbstverständlich ist dafür auf Täterseite das Einräumen der Tat und eine gewisse Reue erforderlich, so dass das Verfahren auch präventiv wirken kann, das heißt künftige Straftaten möglichst vermieden werden.

Ermittlungsverfahren

Besteht der Anfangsverdacht einer Straftat ermittelt die Polizei. Die „Herrin“ des Ermittlungsverfahrens ist allerdings die Staatsanwaltschaft.
Das Ermittlungsverfahren dient der Sammlung des Belastungs-und Entlastungsstoffes. Dabei sind durchweg die Grundsätze des fairen Verfahrens und der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Dem Beschuldigten ist rechtliches Gehör zu gewähren.


Untersuchungshaft

Bei Flucht-, Wiederholungs-und Verdunklungsgefahr besteht ein dringender Tatverdacht und ist eine Fluchtanreiz bietende Freiheitsstrafe zu erwarten ergeht Haftbefehl. Die weiteren im Gesetz geregelten Haftgründe der Wiederholungs-und Verdunklungsgefahr spielen in der Praxis eher eine geringe Rolle.
Eine Verhaftung bedeutet immer einen schweren Eingriff in das Leben eines Beschuldigten und dessen Umfeld. Deshalb .
finden Sie hier einige Hinweise insbesondere für Angehörige und Freunde von Untersuchungshäftlingen in der JVA Moabit.
Besuch darf der Gefangene nur einmal in zwei Wochen empfangen. Deshalb ist es sinnvoll, wenn sich Angehörige und Freunde abstimmen und den Gefangenen gemeinsam besuchen.
Ein Besuchstermin ist mit der JVA unter der Telefonnummer 90145535 abzustimmen. Dann muss ein Sprechschein bei der zuständigen Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft beantragt werden. Um die zuständige Geschäftsstelle zu erfahren, rufen Sie unter der Telefonnummer 9014-0 an und teilen das Aktenzeichen des Verfahrens gegen den Gefangenen mit. Sie werden dann mit der zuständigen Stelle verbunden.
Wenn Sie mit dem Sprechschein und einem gültigen Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) zum vereinbarten Termin erscheinen, dürfen sie dem Gefangenen nichts übergeben, auch keine Zigaretten oder Medikamente. Sie haben aber die Möglichkeit für 15.-EUR (nur Münzen) aus Automaten im Sprechbereich Konsumgüter für den Gefangenen zu erwerben und ihm die dann auszuhändigen.
Wäsche kann an der Pforte abgegeben werden. Geld für den Gefangenen können Sie über die Zahlstelle JVA Moabit Postbank Berlin IBAN überweisen. Im Verwendungszweck geben Sie bitte den Namen des Gefangenen und dessen Gefangenenbuchnummer an mit dem Zusatz Eigengeld. Mit diesem Geld kann der Gefangene sich dann am Hauseinkauf beteiligen.


Strafbefehl

Ein Strafbefehl ist ein schriftliches Urteil, das auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Amtsgericht ohne die Durchführung einer Hauptverhandlung ergeht. Dieses Verfahren dient insbesondere der Entlastung der Justiz und kann bei einfach gelagerten Fällen geringerer Kriminalität angewendet werden. Nach Zustellung des Strafbefehls gibt es nur eine zweiwöchige Frist, in der Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt werden kann. Danach wird der Strafbefehl rechtskräftig. Da im Strafbefehlsverfahren Geldstrafen sowie Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr ausgesetzt zur Bewährung verhängt werden können und man bereits bei Verhängung einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen „vorbestraft“ ist, sollte in jedem Fall eine Überprüfung durch einen Anwalt stattfinden.


Geldstrafe

Im Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität werden insbesondere bei Ersttätern Geldstrafen verhängt. Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze. Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter der Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel vom durchschnittlichen Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt. Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes können geschätzt werden.


Freiheitsstrafe

Die Freiheitsstrafe ist die schwerste Sanktion, die ein Gericht verhängen kann.
Die Freiheitsstrafe gibt es als zeitlich begrenzte Strafe von einem Monat bis zu fünfzehn Jahren und als lebenslängliche Freiheitsstrafe. Bei guter Führung des Verurteilten wird das letzte Drittel Strafe zumindest bei „Erstverbüßern“ häufig zur Bewährung ausgesetzt. Vollstreckt wird die Freiheitsstrafe in Anstalten des offenen oder geschlossenen Vollzuges. Für Jugendliche und Heranwachsende gelten besondere Regelungen.Aufgabe des Vollzuges ist es, den Gefangenen zu befähigen, künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen und die Allgemeinheit zu schützen.

Bewährung

Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren können zur Bewährung ausgesetzt werden.


Therapie statt Strafe

im Betäubungsmittelstrafrecht gibt es für drogenabhängige und therapiewillige Verurteilte unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe durch eine therapeutische Behandlung zu ersetzen.
Das ist möglich, wenn die abgeurteilte Straftat zumindest auch aufgrund der bestehenden Drogenabhängigkeit begangen worden ist und die noch zu verbüßende Strafe nicht mehr als zwei Jahre beträgt. Die Kostenübernahme durch den Kostenträger muss vorliegen und die Aufnahme in einer anerkannten Einrichtung sichergestellt sein oder bereits begonnen haben. Der Antrag „auf Therapie statt Strafe“ ist bei der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde oder bei Jugendlichen und Heranwachsenden beim Jugendrichter zu stellen.