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Aktuelle Mitteilungen

Einsatz eines Narkosemittels und spätere Vergewaltigung eines Opfers

Betäubt der Täter einer Vergewaltigung das Opfer mit einem Narkosemittel, kommt eine Verurteilung wegen schwerer Vergewaltigung nicht in Betracht, wenn die Verwendung des Narkosemittels zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem noch kein Vergewaltigungsvorsatz vorliegt. (Vgl. BGH 5 StR 652/17)

Strafbarkeit eines Ladeninhabers wegen des Handels eines Angestellten mit Betäubungsmitteln

Das Handeln mit Betäubungsmitteln in den Verkaufs-und Lagerräumen eines von einem Dritten betriebenen Ladengeschäfts kann eine betriebsbezogene Straftat sein, die zu verhindern der Ladeninhaber nach den Grundsätzen der Geschäftsherrenhaftung verpflichtet ist. Das kann dann der Fall sein, wenn der Geschäftsbetrieb um den illegalen Handel erweitert wird. Ein Anzeichen dafür kann die Einbindung der Stammkundschaft des Ladens in den Betäubungsmittelhandel sein. Dann kommt eine Bestrafung wegen Beihilfe durch Unterlassen in Betracht. (BGH 5 StR 629/17, Beschluss vom 06.02.18)

Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten in Hannover im Auftrag des „IS“ rechtskräftig

Das Oberlandesgericht Celle hatte die Angeklagte 2017 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts stach die Angeklagte einem Polizeibeamten, der im Hauptbahnhof Hannover auf Streife ging und mit keinem Angriff auf seine Person rechnete, unvermittelt mit einem Messer in den Hals, um ihn zu töten. Sie sah in ihm einen Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland, die sie als ein Gebiet des Unglaubens betrachtete und deren Bewohner sie als „Feinde des Islams“ hasste. Sie handelte dabei im Auftrag von Mitgliedern des sog. islamischen Staates, mit denen sie die konkrete Tatausführung abgesprochen hatte. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten verworfen, so dass das Urteil jetzt rechtskräftig ist. (BGH Urteil vom 19.04.18)

Gegen Gesetzesverschärfung bei Messerattacken

Der Deutsche Anwaltsverein hat sich klar gegen die diskutierte Gesetzesverschärfung bei Messerattacken ausgesprochen. Eine Strafschärfung von gefährlicher Körperverletzung hin zum versuchten Tötungsdelikt ist abzulehnen. Die Gesetzeslage stellt klare Anforderungen an den Tötungsvorsatz eines Täters. Ein Angriff mit einem Messer sieht bereits jetzt eine Mindesteinsatzstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe vor. Das ist ausreichend. Eine stärkere abschreckende Wirkung im Fall der Erhöhung auf ein Jahr Mindeststrafe bei Annahme eines versuchten Tötungsdeliktes ist nicht zu erwarten. (DAV 04.04.2018)

Drogenkurier muss damit rechnen, dass ihm mehr Rauschgift gegeben wird, als mitgeteilt

Ein Drogenkurier, der sich zum Transport von Betäubungsmitteln bereit erklärt und weder auf die Menge des ihm übergebenen Rauschgifts Einfluss nehmen noch diese Menge überprüfen kann, wird in der Regel damit rechnen müssen, dass er mehr transportiert, als man ihm gesagt hat. Ist ihm bei dieser Sachlage die tatsächliche Menge gleichgültig, dann handelt er mit bedingtem Vorsatz hinsichtlich der tatsächlich von ihm transportierten Menge. Das liegt in Fällen, in denen zwischen Kurier und Auftraggeber kein persönliches Vertrauensverhältnis besteht, regelmäßig nahe.
(BGH, 05.07.2017- 2 StR 110/17)