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Aktuelle Mitteilungen

Cannabisanbau erlaubt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet, dem schwer kranken Kläger eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen, weil das Betäubungsmittel für seine medizinische Versorgung notwendig ist und ihm keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht.
(BVerwG 3 C 10.14 Urteil vom 06.04.2016)

Maskenmannurteil rechtskräftig

Das umstrittene Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder, das einen Dachdecker aus Berlin u.a. wegen versuchten Mordes und erpresserischen Menschenraubes schuldig gesprochen und ihn zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt hat, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die gegen dieses Urteil u.a. vom Angeklagten eingelegte Revision als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Angeklagte hatte die Tat bestritten. Im Verfahren sind erhebliche Ermittlungspannen zu Tag getreten und Polizeibeamte haben ausgesagt, dass sie nicht frei ermitteln durften. Gegen drei Beamte wurden von der Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage eingeleitet(05.04.2016,BGH 5 StR 18/16)

Judenhetze durch singende Fußballfans

Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Verurteilung des Amtsgerichts Dortmund bestätigt, das zwei Fans wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt hatte.
Beide hatten nach dem Ende eines Bundesligaspiels vor dem Stadion hörbar für andere Besucher des Spiels das sogenannte U-Bahn-Lied gegrölt…eine U-Bahn, eine U-Bahn-, eine U-Bahn bauen wir, von Jerusalem bis nach Ausschwitz… (OLG Hamm 01.10.2015, 1 RVs 66/15)

Sexueller Missbrauch von Kindern durch WhatsApp-Nachrichten

Der Straftatbestand ist erfüllt, wenn der Täter auf ein Kind mittels Schriften oder mittels Informations-oder Kommunikationstechnologie einwirkt, um das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen. Ein solches Einwirken kann auf verschiedene Weise erfolgen, z.B durch wiederholtes Drängen, Überreden, Versprechungen oder das Erwecken von Neugier. Im vorliegenden Fall hatte das Gericht eine WhatsApp-Nachricht des Angeklagten an ein neun jähriges Mädchen mit der Frage, „ob sie zu viert was machen können“ vor dem Hintergrund einer davor gestellten Frage, ob die Nacht mit ihrem Freund schön gewesen sei und der Nachfrage, ob das Mädchen eine Freundin habe, die noch nicht erwachsen sein müsse, als Schrift im Sinne des Gesetzes angesehen und eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.(OLG Hamm 14.01.16, 4 RVs 144/15)

Täteridentifizierung im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Im vorliegenden Fall hatte der Amtsrichter in den Urteilsgründen angegeben, er hätte die Betroffene anhand der Gesichtsform und der Frisur in der Hauptverhandlung im Hinblick auf die in die Hauptverhandlung eingeführten Lichtbilder aus der Akte erkannt. Das Kammergericht hat entschieden, dass diese In Bezugnahme nicht genügt und das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben. Das Urteil müsse Ausführungen zur Bildqualität der eingeführten Fotos enthalten sowie die darauf abgebildete Person so präzise beschreiben, dass die Beschreibung die Identifizierung ermöglicht. (KG 15.11.2015)