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Täteridentifizierung im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Im vorliegenden Fall hatte der Amtsrichter in den Urteilsgründen angegeben, er hätte die Betroffene anhand der Gesichtsform und der Frisur in der Hauptverhandlung im Hinblick auf die in die Hauptverhandlung eingeführten Lichtbilder aus der Akte erkannt. Das Kammergericht hat entschieden, dass diese In Bezugnahme nicht genügt und das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben. Das Urteil müsse Ausführungen zur Bildqualität der eingeführten Fotos enthalten sowie die darauf abgebildete Person so präzise beschreiben, dass die Beschreibung die Identifizierung ermöglicht. (KG 15.11.2015)

Probezeit bleibt Probezeit

Obwohl ein Auszubildender bereits vor Beginn seiner Ausbildung als Praktikant bei seinem Arbeitgeber tätig war und der sich bereits in dieser Zeit ein vollständiges Bild von ihm hätte machen können, durfte der Arbeitgeber ihn am Ende der Probezeit kündigen. Die Zeit vorher ist nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht auf die gesetzlich vorgesehene Bewährung anzurechnen. Selbst dann nicht, wenn der Auszubildende davor in einem Arbeitsverhältnis zu seinem Ausbilder gestanden hätte.(BAG 19.11.15, 6 AZR 844/14)