Das Oberlandesgericht Celle hatte die Angeklagte 2017 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts stach die Angeklagte einem Polizeibeamten, der im Hauptbahnhof Hannover auf Streife ging und mit keinem Angriff auf seine Person rechnete, unvermittelt mit einem Messer in den Hals, um ihn zu töten. Sie sah in ihm einen Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland, die sie als ein Gebiet des Unglaubens betrachtete und deren Bewohner sie als „Feinde des Islams“ hasste. Sie handelte dabei im Auftrag von Mitgliedern des sog. islamischen Staates, mit denen sie die konkrete Tatausführung abgesprochen hatte. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten verworfen, so dass das Urteil jetzt rechtskräftig ist. (BGH Urteil vom 19.04.18)
Monat: April 2018
Gegen Gesetzesverschärfung bei Messerattacken
Der Deutsche Anwaltsverein hat sich klar gegen die diskutierte Gesetzesverschärfung bei Messerattacken ausgesprochen. Eine Strafschärfung von gefährlicher Körperverletzung hin zum versuchten Tötungsdelikt ist abzulehnen. Die Gesetzeslage stellt klare Anforderungen an den Tötungsvorsatz eines Täters. Ein Angriff mit einem Messer sieht bereits jetzt eine Mindesteinsatzstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe vor. Das ist ausreichend. Eine stärkere abschreckende Wirkung im Fall der Erhöhung auf ein Jahr Mindeststrafe bei Annahme eines versuchten Tötungsdeliktes ist nicht zu erwarten. (DAV 04.04.2018)